Die neue Covid-19 Ausgangsregelung

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Wiener Zeitung, 9.11.2020

Die neue COVID-19 Ausgangsregelung: Glaubhaftmachung von Ausnahmegründen und was passiert, wenn die Polizei einem nicht glaubt.

Seit 3. November befindet sich Österreich im zweiten Lockdown. Auf Grundlage der bereits viel diskutierten jüngsten Novelle zum Covid-19-Maßnahmengesetz wurden nun vom Gesundheitsminister mittels Verordnung weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Virus erlassen. Die Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung bringt massive Beschränkungen mit sich. Insbesondere die im Ergebnis einer Ausgangssperre gleichkommende Ausgangsregelung sorgt für Aufregung.

Beschränkungen beim Verlassen des Wohnraums:

In der Zeit zwischen 20 Uhr abends und 6 Uhr früh darf der private Wohnbereich nur mehr aus bestimmten Gründen, etwa zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für bestimmte Rechtsgüter, für Betreuungs- und Hilfeleistungen gegenüber einem bestimmten Personenkreis, zu beruflichen Zwecken oder zum Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung verlassen werden. Bei Verstößen gegen die Ausgangsregelung drohen empfindliche Geldstrafen in Höhe von bis zu 1.450 Euro. Bei einer Kontrolle muss das Vorliegen eines Ausnahmegrundes gegenüber dem Sicherheitsorgan “glaubhaft” gemacht werden, um eine Anzeige abzuwenden.

Die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Ausgangsregelung wird mit Sicherheit noch rechtlich zu klären sein. Der VfGH befasst sich bereits mit einer Prüfung. In praktischer Hinsicht stellt sich dennoch die Frage, was “Glaubhaftmachung” bedeutet und was passiert, wenn diese nicht gelingt.

Was bedeutet Glaubhaftmachung:

Weder im COVID-19 Maßnahmengesetz noch in der COVID-19-SchuMaV findet sich eine Erklärung, was unter “Glaubhaftmachung” zu verstehen ist. Glaubhaftmachen bedeutet grundsätzlich weniger als beweisen. Das kontrollierende Sicherheitsorgan muss daher vom tatsächlichen Vorliegen des Ausnahmegrundes nicht restlos überzeugt werden. Es reicht, wenn der Kontrollierende aufgrund der Sachverhaltsdarstellung des Kontrollierten davon auszugehen hat, dass der Ausnahmegrund der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nach vorliegt.

Was passiert jedoch, wenn einem das Sicherheitsorgan trotz redlicher Bemühung nicht glaubt, eine Anzeige erstattet wird und ein Strafbescheid ins Haus flattert? Sollte man die Strafe nicht bezahlen and stattdessen den Bescheid bekämpfen wollen, muss das Vorliegen des Ausnahmegrundes im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens geklärt werden.

Wer muss was beweisen:

Generell gelten im ordentlichen Verwaltungsstrafverfahren die Grundsätze der “Erforschung der materiellen Wahrheit” und der “Amtswegigkeit”. Das bedeutet, dass der für die Erledigung einer Verwaltungsangelegenheit iZm COVID-19 maßgebende Sachverhalt im Ermittlungsverfahren jedenfalls ausreichend festzustellen ist. Der Beschuldigte muss die Möglichkeit zur Wahrung seiner Rechte haben. Die Behörde hat außerdem aus eigenem Antrieb vorzugehen und den Gang des Ermittlungsverfahrens zu bestimmen.

Das bedeutet aber, dass die Behörde den Sachverhalt grundsätzlich festzustellen und das objektive Vorliegen eines Verstoßes von sich aus nachzuweisen hat. Das Verwaltungsstrafverfahren sieht zwar grundsätzlich eine Mitwirkungspflicht des Beschuldigten zur Sachverhaltsfeststellung vor. Diese befreit die Behörde jedoch keineswegs von der Verpflichtung zur Erbringung der für die Feststellung notwendigen Beweise. Nicht einmal gänzliches Schweigen eines Beschuldigten zu den Vorwürfen darf so ausgelegt werden, als ob dieser den Vorwürfen nichts entgegen zu setzen hätte. Allein deshalb darf die Behörde den Verstoß gegen die Ausgangsregelung nicht als erwiesen betrachten. Vielmehr muss sie dem Beschuldigten die zur Last gelegte Tat nachweisen und hat die der Entlastung des Beschuldigten dienenden Tatsachen gleichermaßen beachten wie die belastenden.

Bestreitet daher der Beschuldigte, gegen die COVID-19 Ausgangsregelung verstoßen zu haben, so trifft die Beweislast grundsätzlich nicht ihn, sondern die Behörde. Zu einer Umkehr der Beweislast käme es nur dann, wenn der Verstoß gegen die Ausgangsregelung ohne das Vorliegen eines Ausnahmegrundes feststeht und der Beschuldigte lediglich behauptet, dass ihn kein Verschulden trifft. Diesfalls müsste dieser glaubhaft machen, dass ihm der Verstoß nicht persönlich vorwerfbar ist, er etwa von der Ausgangsregelung schuldlos nicht wusste. Für diesen Fall verlangt das Gesetz wiederum die lediglich die Glaubhaftmachung anstatt des Beweises.

Sollte es im Zuge einer COVID-19 Ausgangskontrolle zur Anzeige kommen und aufgrund der konkreten Umstände das Vorliegen einer Ausnahme nicht offensichtlich ausgeschlossen werden können, bestehen durchaus Chancen zur erfolgreichen Bekämpfung eines Strafbescheides.

Was Sie über Ihre Rechte im Zusammenhang mit COVID-19 wissen müssen, erfahren Sie hier.

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Anton Fischer

Anton Fischer sammelte wertvolle Praxiserfahrung bei mehreren Stationen in Top-Wirtschaftskanzleien im In- und Ausland, insbesondere im Vereinigten Königreich und in Singapur.

Anton Fischer

Anton Fischer sammelte wertvolle Praxiserfahrung bei mehreren Stationen in Top-Wirtschaftskanzleien im In- und Ausland, insbesondere im Vereinigten Königreich und in Singapur.