Die EU und das Streben nach Gleichheit

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Wiener Zeitung, 1.7.2021

Im Kampf gegen Diskriminierung hat die EU zurzeit nur zahnlose Mittel.

Die vergangenen Tage standen nicht nur im Zeichen des Fußballs. Während bei der EM Begeisterungswellen durch die wieder gut gefüllten Stadien schwappten, gingen auch anderweitig die Wellen hoch. Hatte das nationale Parlament in Ungarn doch kürzlich ein Gesetz verabschiedet, das Kindern und Jugendlichen Informationen über Homosexualität, Transidentität und Geschlechtsanpassungen verwehrt. Sollen durch das Gesetz vordergründig Minderjährige vor Pädophilen geschützt werden, so erregt dessen Verknüpfung mit Homosexualität sowie die Beschränkung von Informationsrechten die Gemüter.

Nun ist Ungarn EU-Mitglied und zur Besinnung auf die Grundwerte der EU verpflichtet. Als solche werden in Art. 2 EUV (Vertrag über die EU) insbesondere Gleichheit sowie die Wahrung von Minderheitenrechten genannt. Dies hat Ungarn jedoch nicht gehindert, bereits mehrfach wegen behaupteter Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und nun wegen Diskriminierung von Menschen mit LGBTIQ (Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender)-Gesinnung auf sich aufmerksam zu machen.

Wie soll die EU damit umgehen? Der Kampf gegen die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Ausrichtung ist ein zentrales Anliegen. Die Kommission legte zum Beispiel im November 2020 die erste EU-Strategie zur Gleichstellung von LGBTIQ vor, bei der insbesondere die Bekämpfung von Diskriminierung im Vordergrund steht. Gleichzeitig fehlen der EU aber die Mittel, um ihre Bemühungen effektiv umzusetzen.

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Anton Fischer

Anton Fischer sammelte wertvolle Praxiserfahrung bei mehreren Stationen in Top-Wirtschaftskanzleien im In- und Ausland, insbesondere im Vereinigten Königreich und in Singapur.

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