Brexit Update 16. Juni 2020

brexit update 16. Juni 2020

Hard Brexit: Güterverkehr

COVID-19 zum Trotz: Ende letzter Woche stellte der britische Staatssekretär für Kabinettsangelegenheiten, Michael Gove, im Rahmen eines virtuell abgehaltenen Treffens des von der EU und dem Vereinigten Königreich gebildeten gemeinsamen Ausschusses zum BREXIT klar, dass UK keine Verlängerung der bis 31.12.2020 geltenden Übergangsfrist beantragen wird. Sollte keine Vereinbarung über die künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU bis Ende 2020 gelingen, käme es letzten Endes doch zum ungeregelten Austritt des Vereinigten Königreichs mit sämtlichen hiermit verbundenen Konsequenzen. Die Annahme eines Hard-BREXITs würde für den Güterverkehr bedeuten:

  • Wegfall der Warenverkehrsfreiheit als eine der EU-Grundfreiheiten, verbunden mit dem Ende der Geltung des EU-Binnenmarkts für das Vereinigte Königreich;
  • Einführung einer Zollgrenze verbunden mit Import- und Exportkontrollen auf Waren;
  • Erfordernis der Abgaben von Zollanmeldungen mit entsprechenden vorherigen Registrierungen;
  • Verhängung von nach den Regelungen der WTO vereinbarten Drittlandzöllen.

Zollabwicklung erforderlich:

Die Errichtung einer Zollgrenze ist unweigerlich mit der Notwendigkeit von Zollanmeldungen für die Ein- und Ausfuhr von Gütern verbunden. Einhergehend ist nicht nur mit einem erhöhten Verwaltungsaufwand vor allem mit längeren Stehzeiten an den Eingangspunkten und damit verbundenen Lieferverzögerungen zu rechnen. Auch wird erhöhter administrativer Aufwand zur Erlangung notwendiger Warenbegleitpapiere zu höheren Güterbeförderungskosten führen.

Zu beachten gilt, dass beim gewerblichen Handel mit dem Vereinigten Königreich Exporterklärungen für die Ausfuhr aus der EU und Importerklärungen für die Einfuhr ins Vereinigte Königreich notwendig sein werden. Zur Abgabe der erforderlichen Erklärungen sind Zollregistrierungen sowie Umsatzsteuer- und Verbrauchssteuerregistrierungen in UK zu beantragen. Auch die Kenntnis der Zolltarifsnummern der einzelnen Waren wird notwendig sein, um anhand dieser Einfuhr-und Ausfuhrabgaben feststellen zu können.

EORI Registrierung post-BREXIT:

Zur Abgabe von Zollanmeldungen wird eine vormalige Zollregistrierung erforderlich sein, welche mit der Vergabe der sogenannten EORI-Nummer (Economic Operators´ Registration and Identification Number) verbunden ist. Während diese für den Warenhandel innerhalb der EU nicht erforderlich ist, ermöglicht die EORI Nummer die Abgaben von Zollanmeldungen und erleichtert die automatisierte Zollabfertigung sowie insbesondere das vereinfachte Einfuhrverfahren (Transitional Simplified Procedure, TSP).

Umsatzsteuerregistrierung post-BREXIT: 

Weiters gilt zu beachten, dass aus der EU ins Vereinigten Königreich erfolgende Warenlieferungen – wie auch die Erbringung von Dienstleistungen – jedenfalls nur nach Erlangung einer Umsatzsteuerregistrierung möglich sein werden. Um die Möglichkeit zum Handel sicherzustellen, sollte eine Umsatzsteuerregistrierung tunlichst frühzeitig erfolgen. Auch hat unter Umständen eine Verbrauchssteuerregistrierung zu erfolgen.

Falls Importe bzw. Exporte durch Speditionen erfolgen, sollte im Vorfeld tunlichst sichergestellt werden, dass diese sich ausreichend auf einen Hard-BREXIT vorbereitet haben.

Was Sie in Hinkunft beim internationalen Warenhandel mit dem Vereinigten Königreich beachten müssen, erfahren Sie in Fischer FLP’s neuestem Brexit Update.  Wir beraten Sie gerne.

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Anton Fischer

Anton Fischer sammelte wertvolle Praxiserfahrung bei mehreren Stationen in Top-Wirtschaftskanzleien im In- und Ausland, insbesondere im Vereinigten Königreich und in Singapur.

Anton Fischer

Anton Fischer sammelte wertvolle Praxiserfahrung bei mehreren Stationen in Top-Wirtschaftskanzleien im In- und Ausland, insbesondere im Vereinigten Königreich und in Singapur.