Brexit Update 15. Sept. 2020

brexit update 15. Sept 2020

Hard Brexit: WTO Handel

Die BREXIT Übergangsperiode bis Ende 2020 nähert sich ihrem Ende. Die Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sind nicht nur COVID-19 bedingt ins Stocken geraten. Sollte keine Einigung über die künftigen Beziehungen bis Ende diesen Jahres gelingen, droht ein Hard BREXIT. Von britischer Seite wurde dieser zuletzt sogar befürwortet.

Es darf bezweifelt werden, ob die im Fall eines Hard BREXITs automatisch zum Tragen kommenden Bestimmungen der Welthandelsorganisation (WTO) zur Regel der künftigen Handelsbeziehungen ausreichend sind.

Die WTO Regeln bieten ein Mindestset an Bestimmungen. Die regelmäßig stattfindenden WTO Verhandlungsrunden dienen zur Vereinbarung gegenseitiger Handelszugeständnisse, insbesondere von Zollsenkungen. Sämtliche EU-Staaten sind zwar WTO Mitglieder, werden jedoch aufgrund der alleinigen Zuständigkeit der EU für die gemeinsame Handelspolitik gemeinsam durch die Kommission repräsentiert.

Eigene Zolllisten:

Mit dem EU Austritt kann das VK als selbstständiges Mitglied selbst an WTO Verhandlungsrunden teilnehmen und auf völkerrechtlicher Basis Freihandelsabkommen abschließen. Das VK hat eigene Zolllisten veröffentlicht, welche künftig für Mitglieder gelten, mit denen kein Freihandelsabkommen besteht. Bei einem Hard Brexit gelten diese auch für die EU. Mögliche Folgen wären:

  • relativ niedrige durchschnittliche EU-Zölle für nicht-landwirtschaftliche Erzeugnisse (knapp 3%);
  • relativ hohe Zölle für Autos (10%); sowie
  • hohe Agrarzölle (bei Milchprodukten über 30%).

Das Vereinigte Königreich könnte der EU zwar niedrigere Importzölle anbieten. Nach dem Prinzip der Meistbegünstigung (“Most Favoured Nation”) als einem der WTO Grundprinzipien müssen gegenüber einem WTO Mitglied gewährte Handelsvorteile auch sämtlichen Vertragspartnern zugutekommen. Das Vereinigte Königreich könnte dessen Zölle daher nicht zugunsten der EU senken, ohne auch Zollsenkungen in gleichem Ausmaß auch für sämtliche anderen WTO Mitglieder vorzunehmen.

Handelsabkommen für Unternehmen rechtlich nicht unmittelbar bindend:

Nach der gefestigten Rechtsprechung des EuGHs sind internationale Handelsabkommen für individuelle EU-Bürger nicht direkt anwendbar. Diese können sich bei Streitigkeiten mit anderen WTO Mitgliedern nicht direkt auf WTO-Recht berufen. Während Handelsbeziehungen nach WTO-Regeln somit zwar unter Umständen für Bürger des Vereinigten Königreichs als – nach dessen Austritt aus der EU eigenständigen Völkerrechtssubjekt – direkt gelten, entfalten diese keine unmittelbare Wirkung auf EU-Bürger.

Umfassendere Bestimmungen in Form eines Handelsabkommens sind bitter nötig. Derzeit sieht es jedoch so aus, als sollten sich Unternehmen besser bereits jetzt auf einen Handel zu WTO Bedingungen vorbereiten.

Was Sie in Hinkunft für Ihre Handelsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich beachten müssen, erfahren Sie in Fischer FLP’s neuestem Brexit Update.  Wir beraten Sie gerne.

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Anton Fischer

Anton Fischer sammelte wertvolle Praxiserfahrung bei mehreren Stationen in Top-Wirtschaftskanzleien im In- und Ausland, insbesondere im Vereinigten Königreich und in Singapur.

Anton Fischer

Anton Fischer sammelte wertvolle Praxiserfahrung bei mehreren Stationen in Top-Wirtschaftskanzleien im In- und Ausland, insbesondere im Vereinigten Königreich und in Singapur.